Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. HappyOrder, R&M Software GmbH, Vossem 26, 41812 Erkelenz, Deutschland (im folgenden HappyOrder genannt) erbringt die vertraglich geschuldeten Leistungen und Dienste gegenüber seinen Vertragspartnern (im folgenden Kunde genannt), die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und mit HappyOrder in eine Vertragsbeziehung hinsichtlich des Produkts „HappyOrder Shopsystem“ treten, auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Kunden gültigen Fassung; anderweitige Geschäftsbedingungen, insbesondere solche des Kunden, werden nicht Vertragsinhalt, auch für den Fall, dass dem nicht ausdrücklich von HappyOrder widersprochen wird.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten - soweit der Kunde Vollkaufmann ist - auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen in der zum Zeitpunkt der Erteilung eines Einzelauftrags durch den Kunden jeweils gültigen Fassung, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die jeweils gültige Fassung und auch vorherige Versionen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Internetpräsenz von HappyOrder unter der URL www.happyorder.de abrufbar. Sie gelten ausschließlich, sofern sich in einzelnen Regelungsbereichen keine Abweichungen oder speziellere Regelungen aus individualvertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden ergeben. Für einen solchen Fall geht die individualvertragliche Vereinbarung diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung oder des Abrufs der von HappyOrder zu erbringenden Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Bezugnahme auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn HappyOrder diese dem Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt.

4. HappyOrder ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Gegenstand der Vereinbarung

1. HappyOrder stellt dem Kunden, zu den im Vertragsdokument „Shopsystem“ vereinbarten Konditionen, ein auf das Unternehmen des Kunden angepasstes Shopsystem als App sowie als Internetseite zur Verfügung. In diesem Zuge stellt HappyOrder ebenfalls Hosting-, Support- und Update-Services zur Verfügung.

2. HappyOrder wird im Rahmen der Bestellvorgänge, die über das Shopsystem vermittelt werden, als Handelsvertreter im Sinne des § 84 Absatz 1 HGB für den Kunden tätig. Dabei übernimmt HappyOrder keine Erfolgspflicht. Der Vertragsschluss über die Warenbestellung kommt dabei ausschließlich zwischen dem Kunden und Endkunden zustande. Die Erfüllung aller Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen obliegt einzig dem Kunden.

3. Der Kunde ist damit einverstanden, auf durch HappyOrder oder deren Kooperationspartner betriebenen Plattformen gelistet zu werden. Der Kunde ist jederzeit dazu berechtigt, Auskunft darüber zu erhalten, auf welchen Plattformen er aktuell geführt wird.

4. HappyOrder oder deren Kooperationspartner, die Plattformen betreiben, sind dazu berechtigt, geeignete Maßnahmen, insbesondere Marketingmaßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf der vom Kunden angebotenen Produkte zu fördern.

5. HappyOrder übernimmt keine Gewähr für den vom Kunden oder von den Endkunden eingestellten Inhalt. Dieser Inhalt gibt nicht die Meinung von HappyOrder wieder. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich HappyOrder diesen auch nicht zu eigen.

§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet HappyOrder alle für die Entwicklung und Fertigstellung des Shopsystems notwendige Unterlagen innerhalb von 14 Tagen zur Verfügung zu stellen und fertiggestellte Leistungen innerhalb von 7 Tagen abzunehmen. Andernfalls gelten Leistungen als abgenommen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die fehlerfreie Entgegennahme von Bestellungen sicherzustellen. Jegliche Störungen sind HappyOrder unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei jeglichen Änderungen ist HappyOrder mindestens 10 Arbeitstage im Voraus zu benachrichtigen. Nicht oder nicht fristgerechte Änderungen können durch HappyOrder nicht berücksichtigt werden. Alle von HappyOrder als ausgeführt gemeldeten Änderungsaufträge sind unverzüglich auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Fehler sind unverzüglich mitzuteilen. Nicht offensichtliche Fehler sind unverzüglich nach Kenntnis von denselben HappyOrder mitzuteilen.

3. Für die Inhalte des Shopsystems ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Jede Nutzung für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze zu beachten. Jeder Verstoß kann zur sofortigen Kündigung führen. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen und zu verbreiten, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.

4. Die bei HappyOrder hinterlegten Angaben, insbesondere Preise, sind für den Kunden verbindlich.

§ 4 Leistungen und Pflichten von HappyOrder

1. HappyOrder entwickelt das Shopsystem des Kunden und veröffentlicht dieses.

2. Die Entscheidung zur Aufnahme in den App Store wird durch die jeweiligen Betreiber (i.d.R. Apple und Google) getroffen. Auf diese Entscheidung hat HappyOrder keinen Einfluss. Sollte der Betreiber des App Stores Zusatzgebühren verlangen, ist HappyOrder berechtigt, diese an den Kunden weiter zu belasten. Lehnt der Betreiber des App Stores die Aufnahme des Shopsystems in den App Store ab, wird HappyOrder die monatlich vereinbarte Gebühr nach billigem Ermessen angemessen herabsetzen.

3. HappyOrder leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit des Shopsystems und Ihren ordnungsgemäßen Betrieb.

4. Liegt ein technischer Fehler vor, wird dieser so rasch wie möglich behoben. Kann HappyOrder einen Fehler nicht innerhalb von 30 Tagen beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, wird die bezahlte Gebühr für diesen Zeitraum zurückerstattet.

5. HappyOrder stellt das Shopsystem mit einer Verfügbarkeit von 98% im Jahresdurchschnitt zur Verfügung. Dabei ist HappyOrder nur in der Lage auf die in Ihrem Einflussbereich stehende Technik Einfluss zu nehmen. Deshalb sind von der Verfügbarkeit Zeiten ausgenommen, an denen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von HappyOrder liegen, das Shopsystem nicht zu erreichen bzw. funktionell eingeschränkt ist. Bei notwendigen Wartungsarbeiten, Instandsetzungen oder der Einführung von neuen Services berücksichtigt HappyOrder die berechtigten Interessen der Nutzer. Sollten Datenverluste auftreten, übernimmt HappyOrder hierfür keine Haftung, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens HappyOrder vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich regelmäßige Sicherungen seiner Daten durchzuführen.

§ 5 Nutzungsrechte und Rechte Dritter

1. Der Kunde gestattet unentgeltlich, dass die Kennzeichen (Namen, Marken, Unternehmenskennzeichen wie Firma und geschäftliche Bezeichnung, etc.) durch HappyOrder verwendet werden dürfen. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme und auf allen Plattformen von HappyOrder und der (Werbe-)Partner vom HappyOrder. Die Rechteeinräumung an den Kennzeichen im Rahmen von Werbemaßnahmen umfasst insbesondere die Verwendung im Rahmen von Google-AdWords-Werbekampagnen und anderen Maßnahmen des Onlinemarketings und der Suchmaschinenoptimierung einschließlich Partnerprogrammen.

2. Der Kunde räumt HappyOrder unentgeltlich ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, Texten, Fotos, Logos etc. („Inhalte“) ein. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme und auf allen Plattformen von HappyOrder und der (Werbe-)Partner von HappyOrder. Der Kunde weist HappyOrder darauf hin, wenn der Kunde nicht über solche Rechte verfügt, die ihm eine derartige Rechtseinräumung an HappyOrder erlauben. In diesem Fall ist HappyOrder berechtigt ein eigenes Logo zu verwenden.

3. HappyOrder ist darüber hinaus berechtigt das Logo des Kunden zum Zwecke der Harmonisierung auf den Plattformen grafisch anzupassen.

4. Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Kennzeichen frei von Rechten Dritter sind und dass er berechtigt ist, HappyOrder Rechte an diesen in dem hier vertraglich vereinbarten Umfang einzuräumen bzw. die Benutzung zu gestatten. Rechte Dritter sind insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte und Kennzeichenrechte. Machen Dritte Ansprüche aufgrund Verletzung ihrer Rechte geltend, stellt der Kunde HappyOrder von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung in Form notwendiger Gerichts- und Anwaltskosten, frei. HappyOrder wird das den Kunden unverzüglich über eine Inanspruchnahme Dritter informieren und die wesentlichen Schritte des rechtlichen Vorgehens mit ihm abstimmen.

5. Der Kunde bevollmächtigt HappyOrder damit, das Restaurant in dessen Namen bei „Google My Business“ zu registrieren und insbesondere im Rahmen des Anmeldevorgangs als dessen Stellvertreter aufzutreten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass HappyOrder hierbei den Namen, die Firma, die geschäftliche Bezeichnung, das Unternehmenskennzeichen und/oder die Marke des Kunden benutzt. Der Kunde räumt HappyOrder alle erforderlichen Nutzungsrechte an seinen Informationen, Texten, Fotos, Logos, etc. ein, die HappyOrder zur Einrichtung und/oder Aufrechterhaltung des „Google My Business“ Accounts und/oder zur Darstellung des Restaurants in „Google My Business“ benötigt. HappyOrder ist zur Registrierung jedoch nicht verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet HappyOrder alle zur Pflege und Aktualisierung der Einträge benötigten Zugangsdaten (z.B. PIN) und anderen Informationen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Ermächtigungen durch den Kunden

Der Kunde ermächtigt HappyOrder, für ihn im Rahmen der Bestellvorgänge die entsprechenden Vertragserklärungen (z.B. Angebot, Widerrufserklärung etc.) des Endkunden in Empfang zu nehmen und die erforderlichen Schritte zur Vertragsdurchführung und -abwicklung vorzunehmen, insbesondere die Vertragsannahme im Namen des Kunden zu erklären.

§ 7 Entgelte

1. Alle Entgelte verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Der Kunde verpflichtet sich, HappyOrder für die Überlassung des Shopsystems das vereinbarte Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von HappyOrder.

3. Der Kunde erhält Rechnungen von HappyOrder als PDF-Datei per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1. HappyOrder kann die Annahme von Schecks oder Wechseln ablehnen.

2. Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.

3. Sonstige Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

4. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am vierzehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein oder es muss bei HappyOrder ein Scheck in Höhe des Rechnungsbetrages eingegangen sein. Bei vom Kunden verschuldeter Verzögerung ist HappyOrder berechtigt, eine Bearbeitungs- bzw. Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 zu erheben.

5. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind gegenüber HappyOrder schriftlich zu erheben. Rechnungen von HappyOrder gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

§ 9 Zahlungsverzug

Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein. Bei Rechnungen nach Ablauf von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung, bei regelmäßigen Gebühren für gebuchte Pakete 14 Tage nach Fälligkeit. Im Falle des Zahlungsverzugs ist HappyOrder berechtigt, Verzugszinsen in jeweils gesetzlicher Höhe inkl. Verzugspauschale zu berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt. Rücklastschriften werden mit 19,00 Euro zzgl. MwSt. je Rücklastschrift berechnet. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche aufgrund von Zahlungsverzug bleibt HappyOrder vorbehalten.

Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden, ist HappyOrder berechtigt ohne weitere Mahnung oder Nachfristsetzung die Vertragsleistungen zu unterbrechen bis die Zahlung eingegangen ist. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 2 Monaten ist HappyOrder berechtigt den Vertrag außerordentlich fristlost zu kündigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug.

§ 10 Verjährung

Mängelansprüche des Kunden verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis des Mangels.

§ 11 Vereinbarungsdauer, Beendigung und Schriftform

1. Der Vertrag beginnt mit der Bereitstellung des Shopsystems durch HappyOrder und läuft – soweit nichts anderes vereinbart ist – für unbestimmte Zeit. HappyOrder behält sich vor, im Einzelfall den Abschluss eines Vertrages abzulehnen.

2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit schriftlich oder in Textform mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Kündigt keine der Vertragsparteien den Vertrag zum Ende der Mindestvertragslaufzeit, so verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um den Zeitraum, der als Mindestvertragslaufzeit festgelegt wurde. Wurde keine Mindestvertragslaufzeit festgelegt, so beträgt diese 1 Jahr.

3. Unberührt von vorstehenden Regelungen bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist HappyOrder insbesondere bei einem Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 2 Monaten berechtigt, oder wenn der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung seine vertraglichen Pflichten zur Nutzung des Shopsystems verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen. Im Fall einer fristlosen Kündigung durch HappyOrder, hat HappyOrder Anspruch auf alle für das gebuchte Paket vereinbarten Entgelte bis zum frühestmöglichen, fristgerechten Beendigungstermin. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erstattung von bereits bis zum frühesten fristgerechten Beendigungstermin bezahlten Entgelten.

4. Bei einer Beendigung dieses Vertrages wird das Shopsystem des Kunden durch HappyOrder nach Ablauf eines Zeitraums von 6 Wochen gelöscht und steht somit nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung. Der Kunde kann innerhalb des genannten Zeitraums seine bisherigen Daten bei HappyOrder anfordern. Sofern HappyOrder nicht von einem möglicherweise bestehenden Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, erhält der Kunde seine Daten bereitgestellt. Der Kunde hat gegebenenfalls die Hardware zurückzusenden.

§ 12 Widerruf

Unsere Produkte werden ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verkauft. Ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB ff. existiert nicht.

§ 13 Höhere Gewalt

HappyOrder ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsgeber (z.B. Deutsche Telekom AG), auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von HappyOrder autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.

§ 14 Haftungsbeschränkung

1. HappyOrder leistet aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

(a) HappyOrder haftet bei von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(b) HappyOrder haftet ferner bei Schäden aufgrund schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder sonstige Erfüllungsgehilfen. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit ist jedoch die Haftung auf den Schaden begrenzt, der zum Zeitpunkt der jeweils schadensauslösenden Leistung typisch und vorhersehbar war. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage dieses Vertrags bilden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(c) HappyOrder haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Widerherstellung angefallen wäre.

(d) HappyOrder haftet im Übrigen nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter sowie durch sonstige Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden.

(e) HappyOrder haftet für Ansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch HappyOrder oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die HappyOrder eine Garantie übernommen hat.

(f) HappyOrder haftet für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie

(g) für Ansprüche, die von § 44 TKG oder § 44a TKG erfasst werden.

Eine weitergehende Haftung von HappyOrder und ihrer Organe ist dem Grunde nach ausgeschlossen. Zur Klarstellung wird hiermit festgehalten, dass HappyOrder keine Garantien übernimmt.

2. Die verschuldensunabhängige Haftung von HappyOrder im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 15 Haftung des Kunden, Haftungsfreistellung

1. Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie für alle von ihm zu vertretenen Folgen und Nachteile, die HappyOrder und Dritten dadurch entstehen, dass der Kunde seinen individualvertraglich übernommenen und sonstigen Pflichten und Obliegenheiten gemäß § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachkommt. Er kann sich nicht auf § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen.

2. Soweit HappyOrder durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden – insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts – in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, HappyOrder von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen. Mit der Inanspruchnahme ist HappyOrder berechtigt, von dem Kunden entweder angemessene Vorschüsse oder bereits entstandene Kosten einschließlich der Kosten für eine erforderliche Rechtsverteidigung erstattet zu verlangen.

§ 16 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. HappyOrder und der Kunde verpflichten sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich aller vertraglichen Vereinbarungen und sämtlicher Informationen über die andere Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt geworden sind oder bekannt werden und ungeachtet der Art der Informationen, diese streng vertraulich zu behandeln. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit umfasst auf jeden Fall und ohne Einschränkung technische, finanzielle, betriebliche und geschäftliche Informationen sowie sonstige Angelegenheiten der anderen Partei, insbesondere Information in Bezug auf diesen Vertrag sowie das Vertragsdokument als solches. Die Parteien stellen sicher, dass dieselbe Vertraulichkeitsverpflichtung ihren Mitarbeitern und Dritten auferlegt wird, die sie beschäftigen und die Zugang zu solchen vertraulichen Informationen haben. Die Parteien vereinbaren, dass vertrauliche Informationen nur soweit an Führungskräfte und Mitarbeiter sowie andere beauftragte Dritte weitergereicht werden dürfen, wie diese entsprechende Information zur Erreichung des Vertragszweckes benötigt wird und erforderlich ist. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung fort. Die Parteien haften jeweils für jede Verletzung dieser Vereinbarung.

2. Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten i. S. d. § 3 Abs. 1 BDSG werden nur insoweit erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich und nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Soweit das Restaurant Daten der Endkunden speichert oder an Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Leistung weitergibt, ist das Restaurant für die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Anlagen, auf die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, sind Vertragsbestandteil.

5. Gerichtsstand ist Geilenkirchen.

Stand: 03.04.2018

Sparen Sie über 7000€ im Jahr wie in unserer Beispielrechnung!

Mit unserem Sparrechner können Sie genau berechnen wieviel Sie individuell an Provisionszahlungen einsparen können durch die Etablierung Ihres eigenen Shopsystems. Lassen Sie sich selbst von den Zahlen überzeugen!